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DSV: Nein zur Maut

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  • DSV: Nein zur Maut

    Quelle: DSV

    Klares 'Nein' gegen eine Erhebung streckenbezogener Nutzungsentgelte

    (Hamburg, 3.5.2011) Der Deutsche Segler-Verband hat sich in seinem Schreiben an Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer gegen eine Maut ausgesprochen.

    „Bootfahren, Paddeln, Rudern, Tauchen, Surfen und Segeln muss in Deutschland ebenso mautfrei bleiben wie Radfahren, Klettern, Wandern oder Reiten“, so DSV-Generalsekretär Gerhard Philipp Süß in seinem Schreiben an den Minister. „Es wäre ein fatales Signal für den Sport- und Urlaubsstandort Deutschland, wenn die Bundesregierung auch nur die Diskussion über eine Maut auf Bootfahren in Deutschland aufkommen ließe.“

    Der Verband unterstützt damit ausdrücklich das klare „Nein“ des Parlamentarischen Staatsekretärs im BMVBS Dr. Andreas Scheuer zu einer Erhebung streckenbezogener Nutzungsentgelte für die Bundeswasserstraßen in der 89. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 9. Februar 2011.
    sigpic Mit wassersportlichem Gruß Reiner

    „Wer nicht weiß, in welchen Hafen er will, für den ist kein Wind der richtige.“
    (Lucius Annaeus Seneca, römischer Philosoph, 4 v. Chr. – 65 n. Chr.)

  • #2
    Hallo Reiner

    Grundsätzlich bin ich auch gegen eine Maut.
    Allerdings zahlt man in Frankreich seit jahren Vignetten und das Geld wird Zweckgebunden für den Erhalt und Ausbau der Wasserstrassen verwendet.

    Bei der aktuellen Diskussion dass nur noch diese Wasserstrassen Geld erhalten die sich wirtschaftlich rentieren ist eine Maut/vignette eventuell die einzige Möglichkeit Wasserstrassen offen zu halten. Diese muss natürlich zweckgebunden sein. Ich könnte mir sogar dass soweit vorstellen das Gelder die an der z.B.Lahn eingenommen werden auch zweckgebunden an der Lahn verbraucht werden müssen. Somit kann jeder Stolz sein das er für den Erhalt seines Reviers einen Beitrag leistet und das Geld nicht in irgendwelchen Projekten versiegt die in weiter ferne liegen.

    Allerdings wäre es mir am liebsten wenn es ohne Maut gehen würde.
    Gruß aus Germersheim (385,3)

    Volker
    _________________________
    und immer ne Handbreit Sprit im Tank

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    • #3
      Skipper die in DMYV oder DSV Vereinen sind, zahlen bereits seit vielen Jahren für die Schleusen
      und zwar egal ob sie ein Boot haben oder nicht.
      Über die Spritpreise kommt auch noch was zum Finanzminister.
      sigpic Mit wassersportlichem Gruß Reiner

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      (Lucius Annaeus Seneca, römischer Philosoph, 4 v. Chr. – 65 n. Chr.)

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      • #4
        Da hast du natürlich recht daran hatte ich nicht gedacht.
        Dies werden wir aber auch weiterzahlen und an den unwirtschaftlichen Flüssen kommt davon nix mehr, oder nur wenig, an in Zukunft. Die Vereine an der Lahn (ich komme immer wieder auf diese da die bei uns ja akut betroffen ist) Zahlen ja auch ihre Beitrage und wo das geld hingeht ist unklar.

        Ich bin auch seit jahren für eine Abschaffung der Minerealölsteuer und Einführung einer zweckgebundenen PKW-Maut.
        Man kennt ja den Zustand unserer Strassen. Wenn die Mineralösteuer oder PKW-Maut für den Erhalt der Strassen eingesetzt werden müsste wie z.B. in der Schweiz hätten wir keine Schlaglöcher und keine Dauerbautellen. Dafür gebe es auch mehr befürworter da bin ich mir sicher.
        Mir ist nur wichtig dass die Abgabe Zeckgebunden ist und nicht irgendwo versiegt wie es mit allen Geldern passiert die wir zahlen.

        Es ist natürlich gefährlich wenn z.B. an der Lahn eine Maut eigeführt wird werden viele Freizeitkapitäne diesen Fluss meiden "warumm sol ich da zahlen wenn ich auf Rhein und Mosel umsonst fahren kann".
        Dies ist eine Gratwanderung. Allerdings ist auch klar das wenn die Lahn kein Geld mehr bekommt für den Erhalt der Wasserstrasse und ihrer Schleusen ist das Ende des Wassersports an der Lahn vorraussehbar. Wie schon die Resulution im LVM-RLP zeigt.
        Aber nochmal: Ich bin grundsätzlich gegen eine Maut
        Gruß aus Germersheim (385,3)

        Volker
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        • #5
          Präsident Winfried Röcker hat sich auf dem DMYV Verbandstag gegen eine Maut ausgeprochen,
          insbesondere da die Einnahmen alle nach Meck pomm fließen sollen.
          sigpic Mit wassersportlichem Gruß Reiner

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          • #6
            Das grenzt ja an Diskriminierung der Westdeutschen Bootsfahrer.
            Wir sollten doch nach der Maueröffnung Grenzen abschaffen und keine neuen bauen.

            gibt es eigentlcih eine Vernünftige Begründung warum das Geld in Meck pomm versiegen soll?
            Zahlen wir nicht schon genug Soli
            Gruß aus Germersheim (385,3)

            Volker
            _________________________
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            • #7
              Quelle DSV: http://www.dsv.org/index.php?id=105&...be21216bd1e0e2
              Bootsvignette vom Tisch?

              In der aktuellen Ausgabe 10/2011 der Zeitschrift "Boote" wird Staatssekretär Prof. Klaus Dieter Scheurle, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, mit einem klaren "Nein!" auf die Frage zitiert, ob die Vignette in dieser Legislaturperiode komme.

              sigpic Mit wassersportlichem Gruß Reiner

              „Wer nicht weiß, in welchen Hafen er will, für den ist kein Wind der richtige.“
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              • #8
                Mit dem bin ich schon Boot gefahren ......
                Gruß von der Lahn
                Lutz :Zustimmung::Zustimmung::Zustimmung:

                Ein Glück, dass ich an der Lahn zu Hause bin
                und nicht am Rhein, sonst wäre ich kein Lahnschiffer,
                sondern müsste ständig R(h)einschiffen ...

                [CENTER]XUbuntu 14.10
                [/CENTER]

                [CENTER]MS-Windows ist nur was für Angsthasen ....
                ( und FSX Flieger .-*Cool )

                [SIZE=4][B][URL="http://www.minecraft.net"]Minecraft[/URL] ist toll !!![/B][/SIZE]
                [/CENTER]

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                • #9
                  Leider ist die Geschichte wohl nicht vom Tisch und wird wieder aktuell.

                  http://www.dsv.org/index.php?id=105&...2515bd743294e7

                  Unsere gewählten Vertreter in Berlin wollen nicht nur eine PKW-Maut und überlegen gerade wie die Bootsfahrer ebenfalls
                  wieder geschröpft werden können.
                  Ebenfalls im Gespräch ist eine Erhöhung der vom DSV und DMYV gezahlten Schleusenpauschale.
                  sigpic Mit wassersportlichem Gruß Reiner

                  „Wer nicht weiß, in welchen Hafen er will, für den ist kein Wind der richtige.“
                  (Lucius Annaeus Seneca, römischer Philosoph, 4 v. Chr. – 65 n. Chr.)

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                  • #10
                    Na dann sind wir ja nicht betroffen :

                    Auf dem Rhein, seinen Nebenflüssen, soweit sie im Gebiet der vertragenden Staaten liegen, und den im Artikel 2 erwähnten Wasserstraßen darf eine Abgabe, welche sich lediglich auf die Tatsache der Beschiffung gründet, weder von den Schiffen oder deren Ladungen, noch von den Flößen erhoben werden.

                    Somit sind ja Rhein (Sowieso) , Neckar, Mosel, Main, Lahn ausgenommen da diesen Nebenflüsse des Rheins sind, die im Gebiet der vertragenden Staaten liegen.

                    Ich denke da wird es schwer auch Verfassungsrechtlich eine Maut in anderen Wasserstrassen einzuführen (Diskriminierung von anderen Wassersportlern bzw. Gleichheitsgrundsatz)
                    Gruß aus Germersheim (385,3)

                    Volker
                    _________________________
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                    • #11
                      Zitat von billi Beitrag anzeigen
                      Ich denke da wird es schwer auch Verfassungsrechtlich eine Maut in anderen Wasserstrassen einzuführen (Diskriminierung von anderen Wassersportlern bzw. Gleichheitsgrundsatz)
                      ...und ich denke du irrst.
                      Wir haben eine große Koalition die mit ihrer Größe auch die Verfassung schnell ändern kann. Die Opposition ist zu klein/schwach.
                      Das es in Berlin allerlei Pläne zur Verbesserung der Einnahmen gibt, sollte jedem bereits einige Wochen klar sein.
                      Die Zeche bezahlen letztlich alle, da wohl alle Schrauben angezogen werden.
                      Man entdeckt keine neuen Erdteile, ohne den Mut zu haben,
                      alle Küsten aus den Augen zu verlieren.

                      (Andre Gide)

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                      • #12
                        Ich denke nicht das sie wegen der Maut auf Wasserstrassen den Artikel 3 des Grundgesetzes ändern.
                        Gruß aus Germersheim (385,3)

                        Volker
                        _________________________
                        und immer ne Handbreit Sprit im Tank

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                        • #13
                          Da ich nicht mit dem Grundgesetz unterm Arm rumlaufe, habe ich mal Google bemüht Volker.

                          Im Grundgesetz steht nix von Booten drin.

                          Wir haben die Mautdiskussion ja schon seit Jahren.
                          Natürlich haben die in Berlin auch nicht geschlafen und ich bin mal gespannt wann der DMYV
                          seine Position veröffentlicht. Aufgeschreckt durch die DSV-Info habe ich gestern recherchiert
                          und es ist was dran an der Geschichte.
                          sigpic Mit wassersportlichem Gruß Reiner

                          „Wer nicht weiß, in welchen Hafen er will, für den ist kein Wind der richtige.“
                          (Lucius Annaeus Seneca, römischer Philosoph, 4 v. Chr. – 65 n. Chr.)

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                          • #14
                            Naja Artikel 3 sagt ja ganz klar aus:

                            (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

                            Wenn nun eine Maut nur in den Östlichen Wasserstrassen eingeführt wird, weil sie an RHein, Neckar, Mosel usw. durch die Mannheimer Akte verboten ist.

                            Könntem an damit argumentieren, das ein Wassersportler der sich im Osten bewegt gegenüber dem der sich im Westen bewegt benachteiligt bzw umgekehrt bevorzugt wird.

                            evbentuell greift dann hier auch das Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (Antidiskriminierungsgesetz), da sich die Wassersportler durch die bevorzugung dann diskriminiert fühlen könnten.


                            ich weiss das dies ein ganz heises Eisen ist.
                            Gruß aus Germersheim (385,3)

                            Volker
                            _________________________
                            und immer ne Handbreit Sprit im Tank

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                            • #15
                              Bundeswasserstraßen werden gebührenpflichtig

                              http://www.rudern.de/nachricht/news/...hrenpflichtig/


                              Wassersportler: zur Kasse bitte!
                              http://www.yacht.de/panorama/news/wa...te/a88027.html
                              sigpic Mit wassersportlichem Gruß Reiner

                              „Wer nicht weiß, in welchen Hafen er will, für den ist kein Wind der richtige.“
                              (Lucius Annaeus Seneca, römischer Philosoph, 4 v. Chr. – 65 n. Chr.)

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